Um das geht's
Der Verein umverkehR hat unter dem Namen «Stadtklima-Initiativen» zwei miteinander verwandte Volksinitiativen eingereicht:
Die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» möchte während zehn Jahren jährlich eine Fläche, welche mindestens 0,5 Prozent des gesamten Strassenraumes entspricht, in
Flächen für Bäume und Grünflächen umwandeln.
Die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunftsinitiative)» möchte während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent des gesamten Strassenraumes in Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr und Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs umwandeln. Beide Initiativen zielen auf eine Verbesserung des Stadtklimas ab, verfehlen allerdings das Ziel.
Der Stadtrat hatte Gegenvorschläge erarbeitet, die er als moderat und umsetzbar hielt. Die gleichen Parteien, welche die Initiativen ergriffen hatten, haben im Stadtparlament aber kurzerhand noch zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen kreiert. Damit wird der Eindruck erweckt, dass den Initiativen moderate Gegenvorschläge gegenübergestellt werden. Das stimmt überhaupt nicht. Die Differenz zwischen dem ehemaligen stadträtlichen Vorschlag, den dieser als realistische Maximumlösung bezeichnete, und den Gegenvorschlägen aus dem Parlament zeigen eindrücklich, wie extrem selbst die Gegenvorschläge zu den Initiativen sind.
Übersicht über die Forderungen der Initiativen und Gegenvorschläge
Die Initiativen und der Gegenvorschlag des Parlaments kommen am 9. Juni 2024 zur Abstimmung. Die Gegenvorschläge des Stadtrates kommen nicht zur Abstimmung. Der Stadtrat empfiehlt 4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen.